Börsengang der RAG: Was wird aus den Wohnungen?

Von dem geplanten Börsengang des "weißen Bereiches" der RAG sind auch 145 Tausend (ehemalige) Werks- und Sozialwohnungen bei RAG und THS betroffen. Mieterforum Ruhr fordert: Die Mieterrechte müssen als Teil der "Ewigkeitskosten" geplanten Kohlestiftung verankert werden.

Mieterforum Ruhr begrüßt zwar, dass durch die Entscheidung für einen RAG-Mischkonzern die getrennte Verwertung der RAG Immobilien auf den Kapitalmärkten nicht mehr unmittelbar bevorsteht. Nach dem Börsengang sei aber zu befürchten, dass Bergarbeiterwohnungen dennoch unter verstärkten Renditedruck geraten. Mieter und Siedlungen müssten dringend vor negativen Folgen geschützt werden.

Die RAG ist das Unternehmen, das die meisten Wohnungen im Ruhrgebiet kontrolliert, meistens Bergarbeitersiedlungen. Zur RAG Immobilien Management GmbH gehören direkt 68.000 Wohnungen im Ruhrgebiet und in der Region Aachen. Außerdem gibt es einen wesentlichen Einfluss auf die THS (Treuhandstelle für Bergmannswohnstätten im rheinischwestfälischen Steinkohlenbezirk) mit 77.000 Wohnungen. Presseberichten zu Folge, will die RAG die Anteile des Bundes für 450 Millionen Euro erwerben. Die Börsen-RAG würde dann die Mehrheit der Anteile der THS kontrollieren. 40 % der Anteile der THS hält die IG BCE.
In einigen Städten des Ruhrgebiets ist die THS der größte Wohnungsbesitzer. Bislang erwarteten die Gesellschafter der THS nur eine geringe Gewinnausschüttung in Höhe von 4 %.

Nach dem Börsengang ist für die THS ebenso wie für die bisherigen RAG-Wohnungen über kurz oder lang ein erhöhter Renditedruck zu erwarten. Denn der "weiße Bereich" der RAG soll so viel abwerfen, dass die von einer Stiftung zu tragenden "Ewigkeitskosten" der Steinkohle auf Dauer gedeckt werden. Mit sozialer Wohnungsverwaltung aber können keine hohen Aktienkurse erzielt werden. Es ist also zu befürchten, dass die soziale Orientierungen von THS und RAG Immobilien unter Druck geraten. Denkbar wären z.B. verstärkte Privatisierungen. In Bergkamen sind bereits umfangreiche Mieterprivatisierungen angekündigt. Aber auch Blockverkäufe sind nicht auszuschließen.

Der Bergarbeiterwohnungsbau ist bis heute über Bergbaubelegungsrechte und die "Gesellschaft zum Schutz der Bergarbeiterwohnungen GSB mbH" sozial gebunden. Diese Bindungen könnten auch nach einem Börsengang einen Schutz der Mieter und Siedlungen darstellen, wenn sie beim Börsengang nicht "vergessen" werden.

Mieterforum Ruhr fordert die Verankerung der Mieterschutzrechte und sozialer Ziele der Bestandsverwaltung als "Ewigkeitskosten" in der Stiftung. Dies ist der sicherste Weg, die Belegrechte vor den Renditeinteressen zu schützen. Außerdem sollte die Unabhängigkeit der THS durch Beibehaltung der Gewerkschaftsanteile und Verwandlung der Bundesanteile in Stiftungsanteile gesichert werden.

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