Kommentar: Schön für Bochum?

Bochum hat wieder einen ausgeglichenen Haushalt. Genauer gesagt: einen ausgeglichenen Doppelhaushalt. Auf seiner Sitzung im Dezember beschloss der Rat zwei Haushalte für 2020 und 2021, bei denen, wenn alles nach Plan läuft, nicht mehr Geld ausgegeben als eingenommen wird. Vorbei die Zeiten, in denen der Sparkommissar aus Arnsberg jeden Fingerschnipp überwachte und der Kommunalpolitik den gesamten Gestaltungsspielraum raubte.

Das ist schön. Schön für Bochum. Weniger schön ist es, dass auf der Einnahmenseite für die beiden kommenden Jahre erneut je 2,4 Mio. Euro Renditeausschüttung der VBW eingeplant sind, jenem Wohnungsunternehmen, das zu 80 % der Stadt gehört und mit über 12.000 Wohnungen die größte Anbieterin in Bochum ist.

Der offene Brief des Mietervereins, auf diese Einnahmen zu verzichten um das Mietpreisniveau in der Stadt zu dämpfen (siehe MF 58), verhallte ungehört. Einzig Ralf Lange von der Fraktion „Die Linke im Rat“ nahm in seiner Haushaltsrede Bezug darauf. Nun wird auch zwei weitere Jahre jeder Mieter einer freifinanzierten VBW-Wohnung im Schnitt 400 Euro im Jahr für diese Einnahme der Kämmerin zahlen.

Eine Stadt hat immer etliche Beteiligungen. Manche sind profitabel, andere defizitär. Stadtwerke und Sparkasse werfen hohe Gewinne ab. Mit denen werden zum Beispiel die Verluste der BoGeStra quersubventioniert. Denn Nahverkehrsunternehmen können gar nicht kostendeckend arbeiten. Sonst wären die Tickets so teuer, dass Niemand sie mehr kaufen würde.

Und das Wohnungsunternehmen? Eine Stadt muss sich entscheiden, ob dieses zu den Einnahmebringern gehören soll, oder ob man Wohnungspolitik als Sozialpolitik begreift, mit dem Ziel, die Mieten in der Stadt auf einem erträglichen Niveau zu halten.

Bochum hat sich entschieden. Einmal mehr.

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