G 20 sollen für mehr soziale Investitionen in Städte und Wohnungen sorgen

Anlässlich des heutigen Finanzkrisen-Gipfels der G 20 in Washington haben sich internationale Wohnrechtsorganisationen, städtische Basisgruppen und Mieterorganisationen mit der Forderung nach einem koordinierten Sozial-Pakt für Wohnungsbau und nachhaltige lokale Investitionen an die Regierungen und an die Öffentlichkeit gewandt.

Die Organisationen sehen in der weltweiten Umverteilung des globalen Reichtums zu Gunsten der Finanzakkumulation und zu Lasten der lokalen Entwicklung eine der Ursachen der Finanzkrise. Die Wohnungskrise in den USA habe die Subprime-Blase erst möglich gemacht. Die Übernahme zahlreicher Immobilien durch die deregulierten Kapitalmärkte - zum Beispiel auch in Deutschland - habe den Boom weiter angeheizt.

Die Organisationen fordern eine grundsätzliche Abkehr von der neoliberalen Politik der Privatisierung und Deregulierung, um die lokale Entwicklung zu fördern, die Finanzmärkte wieder einzubetten und Beschäftigung zu schaffen. Sie fordern spezifische Sofort-Maßnahmen zur Eindämmung der Immobilienspekulation und zur Vermeidung von Zwangsräumungen nach Insolvenzen.

Die Kernforderung richtet sich auf öffentliche Investitionsprogramme für den Wohnungsbau und die lokale Infrastruktur, die energetische Erneuerung von Wohnungsbeständen und vor allem: die Verbesserung derLebensbedingungen von weltweit schätzungsweise 1 Milliarde Menschen, die unter Elends-Bedingungen in „Slums” oder ganz ohne Dach über dem Kopf hausen.

Die Erklärung wird u.a. von der Habitat International Coalition (HIC), der International Alliance of Inhabitants (IAI) und dem Centre on Housing Rights and Evictions (COHRE) getragen. U.a. hat sich das Mieterforum Ruhr angeschlossen. Die Erklärung soll der Auftakt für eine breite Debatte um Wohnen und lokale Entwicklung im Rahmen des diskutierten „Green New Deal” sein.

Eine englische Fassung der Erklärung findet sich hier: