Aktionsbündnis will bis zum Schluss gegen LEG-Verkauf kämpfen

Anhörung prüft Verkaufsverfahren - Ein knappes halbes Jahr nach der Übergabe der Unterschriften für die Volksinitiative "Sichere Wohnungen und Arbeitsplätze" (28. Juni) befasst sich am kommenden Mittwoch (19.12.) ab 12.00 Uhr der Petitionsausschuss des Landtags in nichtöffentlicher Sitzung mit dem Antrag. Es ist gleichzeitig die letzte Plenarwoche im ablaufenden Jahr.

Weil die Mindestanzahl von 66.152 Unterschriften knapp verfehlt wurde (das Aktionsbündnis "Zukunft der LEG" aus Mieterbeiräten und Betriebsräten der LEG, der Gewerkschaft ver.di, dem Deutschen Mieterbund und dem Mieterforum Ruhr hatte über 70.000 Unterschriften gesammelt, von denen aber nur 63.658 amtlich bestätigt wurden) wird nun anstatt einer Landtagsdebatte eine Anhörung im Petitionsausschuss durchgeführt werden. Helmut Lierhaus, Sprecher des Aktionsbündnisses: "Die Ausschussvorsitzende Frau Inge Howe (SPD) hat zugesagt, dass das Verkaufsverfahren für die LEG im Rahmen der Befugnisse des Petitionsausschusses ausführlich durchleuchtet werde." Dazu hat der Petitionsausschuss neben den Antragstellern auch die Staatssekretärin des Finanzministeriums, Frau Angelika Marienfeld, sowie die Geschäftsführung und den Gesamtbetriebsrat der Landesentwicklungsgesellschaft LEG NRW eingeladen. Das Aktionsbündnis hat für die Anhörung benannt: Herrn Bernhard von Grünberg, Vorsitzender Deutscher Mieterbund NRW, Herrn Gerd Vatterot, Gewerkschaftssekretär ver.di (Fachbereich 13), Frau Magret Vedda, Mieterbeirätin Köln, Herrn Ulrich Braun, Mieterbeirat Dortmund-Wickede, und seinen Sprecher Helmut Lierhaus.

Helmut Lierhaus: Wir werden noch einmal die grundsätzliche Ablehnung eines LEG-Verkaufs deutlich machen und dass es unser Erfolg ist, die Diskussion darüber trotz des Verkaufsbeschlusses vom Oktober 2006 offen gehalten zu haben. Wir wollen auch die bereits abgeschaffte Kündigungssperrfristverordnung (Teil 2 des Antrags der Volksinitiative), die viele Mieter in NRW statt jetzt nur noch für drei Jahre für sechs oder achte Jahre vor einer Eigenbedarfskündigung nach Umwandlung einer Miet- in eine Eigentumswohnung schützte, zurück bekommen. Wir werden aber auch kritisieren, dass das Verkaufsverfahren nicht transparent, wie von der Landesregierung ausdrücklich zugesagt, durchgeführt wird. Zuletzt hatten der Deutscher Mieterbund NRW und die Oppositionsparteien das Versteckspiel mit der "Sozialcharta" kritisiert. So wird Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers mit dem Versprechen, den besten Schutz für Beschäftige und Mieter zu schaffen, den Deutschland je gesehen hat, scheitern.

Für das Aktionsbündnis ist trotz des Verkaufsbeschlusses vom Oktober 2006 der LEG-Verkauf noch nicht vollzogen. Helmut Lierhaus: "Das Aktionsbündnis setzt auf weitere Proteste und weist auf die Turbulenzen am internationalen Immobilienmarkt hin. Auch wenn sich dem Vernehmen nach 30 Interessenten beim Transaktionsberater, der Frankfurter Bankhaus Metzler, gemeldet hätten, dürfte es für die Landesregierung schwer werden, die LEG mit Gewinn zu verkaufen. Bei Verbindlichkeiten der LEG in Höhe von 2,5 Mrd. und Verkaufskosten in Millionenhöhe müsste schon ein deutlich darüber liegender Verkaufspreis erzielt werden. Welche Bank will das noch bei einem Anteil von 80 Prozent Sozialwohnungen an den 93.000 Wohnungen der LEG und ihrer Tochterunternehmen finanzieren?"

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