Viterra-Verkauf ohne soziale Bindungen?

Mieter fordern vertragliche Garantien - Gestern führten Vertreter/innen des Mieterbündnisses Ruhr ein Gespräch über den geplanten Verkauf der Viterra AG mit E.on-Vorstandsmitglied Dr. Gaul, dem Vittera-Vorstandsvorsitzenden Dr. Leichnitz und Viterra-Vorstandsmitglied Dr. Hermes.

Herr Dr. Gaul äußerte Verständnis für die Sorgen der Mieter und versicherte, dass es bei den gerade anlaufenden Verkaufsverhandlungen nicht ausschließlich um den Verkaufserlös gehen werde. Die Kaufinteressierten würden über alle bestehenden Verbindlichkeiten und Verträge und auch die so genannte Selbstverpflichtung der Viterra AG für mehr Mieterschutz bei Wohnungsprivatisierung informiert.
Zu konkreten Zusagen für Mieterschutz-Garantien waren die anwesenden E.on- und Viterra-Vertreter jedoch nicht bereit.
So strebt E.on nicht an, verbindliche Vereinbarungen für Mieterschutz oder den Unternehmenserhalt in die Kaufverträge aufzunehmen. Die beim Verkauf der GAGFAH erreichten Standards sind für E.on kein Modell. Auch die Selbstverpflichtungserklärung soll nicht in den Kaufvertrag aufgenommen werden.
Ebenso lehnten E.on und Viterra Forderungen, Mieterrechte - z.B. den Ausschluss von Eigenbedarfskündigungen – vor dem Unternehmens-Verkauf durch Zusätze zu den Mietverträgen zu sichern, ab.
Mieterbündnis Ruhr sieht durch den angestrebten Verkauf die Interessen der Mieter/innen, der Belegschaft, der betroffenen Kommunen und des ganzen Landes betroffen. Ohne vertragliche Garantien droht nach einem Verkauf u.a. die Zerlegung der Viterra in profitable Teile und schwer zu verwertende Reste, die vor allem im Ruhrgebiet liegen. Die langfristigen Folgen für die soziale Stadtentwicklung wären fatal. Schon jetzt führt die Verunsicherung der Mieter zu Fortzügen aus privatisierungsbetroffenen Siedlungen. In der Praxis erweisen sich die bestehenden Mieterschutzbestimmungen als unzureichend. Es ist ungewiss, ob zukünftige Eigentümer Rücksicht auf die Situation im Ruhrgebiet nehmen.
Die Mietervertreter/innen fordern, dass in den Kaufvertrag Bestimmungen über den Schutz der Mieterrechte, über den Bestand des Unternehmens, über Beschränkungen der Privatisierung und über Investitionen in die Bestände aufgenommen werden.
Wir werden E.on nicht aus der sozialen Verantwortung entlassen.

 

---