Privatisierung: Eine Sozialcharta für Flöz Dickebank

Der 27. Juni war ein besonderer Tag für die Mieter in Gelsenkirchen. Denn der Mieterverein Gelsenkirchen hatte für diesen Tag eine breite Informationskampagne mit etlichen Veranstaltungen vorbereitet -– bis hin zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Schöner Wohnen in Gelsenkirchen“. Ein ganz besonderer Tag war er aber für die Mieter der Siedlung „Flöz-Dickebank“ in Ückendorf. Denn an diesem Tag wurde die Sozialcharta unterzeichnet, die die Mieter bei den anstehenden Verkäufen vor Verdrängung schützen soll.

Diese Sozialcharta erlebte eine schwere Geburt. Neun Monate lang war um sie verhandelt worden (wir berichteten). Die Mieter waren dabei in einer eher schwachen Position: Die Häusser-Bau GmbH hatte die Siedlung bereits mit dem Ziel der Einzelprivatisierung von der Deutschen Annington gekauft; dass es eine Sozialcharta geben sollte, war vereinbart, aber nicht, was darin stehen sollte.

Was Häusser-Bau zunächst vorlegte, war ihre Standard-Siedlungsvereinbarung, wie sie schon in etlichen Siedlungen getroffen wurde, und die kaum mehr enthält, als im Gesetz steht. Die Mieter hatten sehr viel weiter gehende Forderungen, vor allem nicht nur den Schutz vor Kündigungen, sondern auch den vor allzu drastischen Mietsteigerungen. Denn was nützt dem Mieter der beste Kündigungsschutz, wenn er die Miete nicht mehr bezahlen kann?

Davon ist wenig übrig geblieben in der Sozialcharta, die am 27 Juni unterzeichnet wurde: Nur, dass in Einzelgesprächen Lösungen gesucht werden sollen, wenn ein Mieter nach den dringend notwendigen Modernisierungen in der alten Zechensiedlung die Miete nicht mehr bezahlen kann. Immerhin: Die überwiegend vom Land NRW für die nächsten vier Jahre finanzierten Sozialplaner werden diese Gespräche moderieren.

Ganz wichtig für viele Mieter hier: Die Sozialcharta sichert eine vertraglich gesicherte Weiternutzung der Gärten zu, was in vielen Mietverträgen nicht geregelt ist. Und noch wichtiger: Am 27. Juni sagte Werner Heckendorf, Chef der Häusser-Bau GmbH, erstmals öffentlich zu, dass nur leere Häuser an Außenstehende verkauft werden. Wenn dieses Wort gehalten wird, heißt das, dass nur wenige Mieter die Sozialcharta überhaupt brauchen werden: nämlich die, deren Wohnung von ihrem bisherigen Mitmieter und Nachbarn gekauft wird.

Pikantes Detail

Was keinerlei Erwähnung fand an diesem Nachmittag, war der Umstand, dass es überhaupt Firmengründer und Seniorchef Werner Heckendorf war, der die Sozialcharta unterzeichnete. Die Verhandlungen darum hatte nämlich anfangs sein Sohn Thorsten geführt, der die hier auch vorhandenen Mehrfamilienhäuser zusammen mit seinem Bruder Ralph privat gekauft hatte. Am 14. Februar hatte der Vater aber beide, die Mit-Geschäftsführer bei Häusser-Bau waren - aus der Firma gefeuert.

Das wurde natürlich in der offiziellen Verlautbarung der Firma verschwiegen, und über die Gründe soll auch hier nicht spekuliert werden. Aber das weitere Vorgehen in der Siedlung wird sicher nicht einfacher, wenn sich die beiden Haupteigentümer nicht mehr grün sind.

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