Verbändebündnis fordert 7-Punkte-Plan

Ein Bündnis aus Mieter-, Umwelt- und Verbraucherverbänden fordert vor dem Hintergrund der massiven Steigerung der Energiekosten mit einem 7-Punkte-Plan Sofortmaßnahmen zur Entlastung von einkommensarmen Haushalten und mehr Klimaschutz im Gebäudesektor. Die Verbände beobachten mit Sorge, dass die Energiekostenkrise ungebremst bei den privaten Haushalten ankommt; so haben zahleiche Grundversorger ihre Preise zum Jahreswechsel erhöht.

Die neue Bundesregierung muss jetzt schnell und angemessen handeln, weil die Belastungsgrenze vieler Haushalte bereits überschritten ist. So ist der geplante Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger zu niedrig und soll erst im Sommer kommen. Über benötigte Sofortmaßnahmen wie die Aussetzung von Strom- und Gassperren oder die Senkung des CO2-Anteils am Strompreis besteht Unklarheit.

Der vorläufige Förderstopp von energetischen Sanierungen muss schnellstmöglich beendet werden, zudem mangelt es an einem konkreten Zeitplan zur Fortsetzung. Von ambitionierteren Klimaschutzmaßnahmen wie einem Sofortprogramm zum Ausbau erneuerbarer Wärme oder einer Einführung von Mindest-Effizienzstandards für den Gebäudebestand kann bisher keine Rede sein. Das Verbändebündnis fordert die Bundesregierung daher zum Handeln auf:

Mieter:innen leiden

„Mieterinnen und Mieter leiden unter den höchsten Strompreisen in Europa, den aktuellen Preissprüngen auf dem Öl- und Gasmarkt und der vollen CO2-Preis-Umlage für Heizung und Warmwasser. Ein ‚Weiter so‘ kann es jetzt nicht mehr geben – die Energiekostenkrise kommt spätestens seit dem Jahreswechsel mit massiven Kostensteigerungen bei den privaten Haushalten an“, kommentiert die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Dr. Melanie Weber-Moritz, die aktuelle Situation.

„Der Förderstopp der KfW-Programme hat gezeigt, wie dringend eine Überarbeitung der Förderpolitik ist. Ein Großteil der Förderung floss bislang in den Neubau und teilweise in Standards, die nicht mit den Klimazielen vereinbar sind. Die Fördermittel müssen von heute jährlich rund 17 Milliarden Euro auf 25 Milliarden Euro angehoben und langfristig verstetigt werden. Nur so lässt sich eine ausreichende Modernisierungsgeschwindigkeit im Gebäudebestand zur Erfüllung der Klimaziele erreichen“, sagt Dr. Barbara Metz, stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der DUH.

Abhängigkeit reduzieren

„Neben Sofortmaßnahmen, wie dem Aussetzen von Strom- und Gassperren, müssen der Energieverbrauch im Gebäudesektor und die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zur Wärmeerzeugung reduziert werden. Denn diese Energieträger kommen in der Mehrzahl aller Wohnungen zum Einsatz, der Anteil erneuerbarer Energien im Wärmesektor ist mit 15 Prozent bisher viel zu niedrig“, sagt Dr. Thomas Engelke, Leiter Team Energie und Bauen beim Verbraucherzentrale Bundesverband.

Sofortmaßnahmen

Das Verbändebündnis fordert daher in einem Positionspapier sieben Sofortmaßnahmen, die zielgerichtet die Geldbeutel der einkommensarmen Haushalte entlasten und zugleich Anreize für mehr Klimaschutz setzen:
- Strom und Gassperren verhindern
- Verbraucher:innen beim Strompreis entlasten
- Mittel für die Förderung klimakompatibler Gebäude erhöhen und Kosten fair verteilen
- Einführung von Mindest-Effiziensstandards für den Gebäudebestand
- Sofortprogramm zum Ausbau erneuerbarer Energien
- CO2-Preis klima- und mieterfreundlich gestalten
- Wohngeld erhöhen – Energiekosten einbeziehen und Klimakomponenten umsetzen

Das Verbändebündnis besteht aus

Deutscher Mieterbund
Bundesverband Verbraucherzentrale
Deutsche Umwelthilfe
Bund der Energieverbraucher
Bundesverband Wärmebündnis
co2online
KKI
natureplus
Sozialverband VdK

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