Handlungskonzept Wohnen wird überarbeitet - Mieterverein Bochum will mehr Gewicht für Bestandsmaßnahmen und VBW

Der Wohnungsneubau bestimmt die wohnungspolitischen Debatten in Bochum. Dem setzt der Mieterverein die Frage entgegen, wie die Stadt mit den noch vorhandenen bezahlbaren Wohnungsbeständen und der quasistädtischen VBW umgehen will, um Wohnen bezahlbar zu gestalten. Der Zeitpunkt ist günstig, denn für 2022 steht die Neufassung des im Jahr 2017 vom Rat beschlossenen Handlungskonzeptes Wohnen an. Das Konzept legt die Leitlinien für die künftige Wohnungspolitik fest. In welcher Form es erstellt wird, ist unklar – offenbar ist aber eine Beteiligung der Bürger:innen geplant.

Eine wichtige Funktion könnte die von der Stadt ins Leben gerufene Allianz für Wohnen spielen. Dort bilden allerdings Akteure der Wohnungswirtschaft, die eigenwirtschaftliche Interessen verfolgen, eine erdrückende Mehrheit, während gemeinwohlorientierte Organisationen wie BUND, GLS Bank, DGB und Mieterverein aus einer Minderheitenposition heraus agieren müssen.

Dem Arbeitsauftrag des Gremiums liegen einige grundlegende Zielsetzungen zu Bestandspolitik, Neubau, städtebaulichen Qualitäten, bezahlbarem Wohnen sowie Umwelt- und Klimaauswirkungen zugrunde. Die Allianz soll diese Themen diskutieren und konkretisieren. Ob das Gremium ausgewogene Vorschläge entwickelt, bleibt abzuwarten.

Kritik vom Mieterverein

Der Mieterverein hatte das alte Handlungskonzept Wohnen kritisiert, weil darin klare Zielsetzungen für die Sicherung bezahlbarer Wohnungsbestände und einer gemeinwohlorientierten Wohnungspolitik fehlen.

Leider haben wir mit unserer Einschätzung recht behalten. Die Zahl der Sozialwohnungen ist um 1.100 auf 12.500 zurückgegangen, obwohl laut Handlungskonzept der Bestand stabil gehalten werden sollte. Der Anstieg der Mieten hat sich gleichzeitig erheblich beschleunigt. Der Ende November 2021 veröffentlichte Wohnungsmarktbericht Ruhr hat Steigerungen von rund 22 % in fünf Jahre konstatiert. Bochum hat demnach mit durchschnittlich 29 % die höchste Mietbelastungsquote im Ruhrgebiet. Die Quote zeigt, wieviel Prozent des Einkommens für die Miete ausgeben werden müssen. Da es sich um einen Durchschnittswert handelt, ist leider davon auszugehen, dass die Belastung bei Gering- und Normalverdiener:innen wohl deutlich höher liegt.

Die Idee, den Fokus auf Neubau zu richten, ist ebenfalls nur in Teilen gelungen, u. a. weil sich viele Anwohner:innen gegen Neubauten wehren.

Resolution der Mitgliederversammlung

Um diese Situation wenigstens etwas zu entschärfen, hat die Mitgliederversammlung des Mietervereins die Resolution „Die VBW zu einem gemeinwohlorientierten Wohnungsunternehmen umbauen“ beschlossen.

Konkrete Vorschläge, um aus dem Dilemma Klima versus bezahlbares Wohnen herauszukommen, haben 19 Organisationen (darunter der Mieterverein, Sozialverbände, DGB, Anwohnerinitiativen und Klimagruppen) die gemeinsame „Erklärung für eine sozial und ökologisch nachhaltige Wohnungspolitik in Bochum“ erarbeitet und Ende September veröffentlicht.

Bezahlbaren Wohnraum erhalten

Kernanliegen der Erklärung ist, sich viel stärker auf die Bestände zu konzentrieren und so bezahlbare Wohnungen zu erhalten, so dass weniger Neubau stattfinden muss. „Immer mehr abhängig Beschäftigte müssen einen viel zu großen Teil ihres Einkommens für Miete ausgeben“, erläutert Stefan Marx, Geschäftsführer des DGB Region Ruhr-Mark.

„Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen muss endlich ernst genommen werden. Aufgabe der Politik sollte es sein, sich um deren Erhalt zu bemühen. Dazu gehört auch, die stadteigene VBW Bauen und Wohnen GmbH zur Zurückhaltung bei Mieterhöhungen zu verpflichten“, ergänzt Martin Krämer für den Mieterverein.

Der Wunsch der Unterzeichner:innen ist, dass diese Überlegungen bei der Überarbeitung des städtischen „Handlungskonzeptes Wohnen“ Berücksichtigung finden.

Die Erklärung ist als kostenlose Broschüre in unseren Geschäftsstellen erhältlich und steht auf der Homepage des Mietervereins Bochum zur Verfügung.

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