Wohnungspolitik in Bochum: Mieterverein mischt sich ein

Vor wichtigen Wahlen stürzen sich immer Alle, deren Profession es ist, bestimmte Interessen zu vertreten, auf die Parteien. Sie wollen Gehör finden und die Anliegen ihrer Klientel in möglichst vielen Wahlprogrammen wiederfinden. Auch der Mieterverein kann der Versuchung nicht widerstehen: Noch im März machen wir zwei Veranstaltungen mit der und für die kommunale Wohnungspolitik, wir haben ein Thesenpapier vorgelegt und Wahlprüfsteine entwickelt. Hier finden Sie sieben Vorschläge des Mietervereins für die kommunale Wohnungspolitik, über die wir mit den Parteien diskutieren wollen. Antworten demnächst hier, aber auch am 31. März im Blue Square.

VBW

Der Mieterverein schlägt vor, dass die Stadt ihre Mehrheit in den Gremien der VBW dazu nutzt, dieses Wohnungsunternehmen auf gemeinwohlorientiertes Wirtschaften festzulegen. Konkret soll die VBW mehr Zurückhaltung bei der Miete üben und auch bei Neuvermietungen den Mietspiegelwert grundsätzlich nicht überschreiten. Im Gegenzug soll die Stadt auf Renditeausschüttungen der VBW verzichten.

Gemeinwohlorientierung

Der Mieterverein schlägt vor, dass die Stadt gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen bei der Vergabe von Grundstücken und Fördermitteln bevorzugt berücksichtigt, weil diese Unternehmen dauerhaft preiswert vermieten und nicht nur für 20 Jahre.

Erbpacht

Der Mieterverein schlägt vor, dass städtische Grundstücke nicht mehr privatisiert, sondern nur noch in Erbpacht vergeben werden, weil sie dadurch mehr Einfluss auf die zu bauenden Projekte hat und nach Ablauf der Pachtzeit erneut über die Grundstücke entscheiden kann.

Bodenpolitik

Der Mieterverein schlägt vor, dass die Stadt eine proaktive Bodenvorratspolitik betreiben soll, um genug Grundstücke und damit eine gewisse Steuerungshoheit langfristig zu sichern. So kann sie beeinflussen, welche Bauten entstehen und zu welchen Bedingungen. Dazu gehören nach Empfehlungen des Städtetages ein Bodenkataster, ein Flächeninformationssystem und ein Masterplan Boden.

Bestandsmaßnahmen

Der Mieterverein schlägt vor, preiswerten Wohnraum auch durch konkrete Maßnahmen im Bestand zu sichern, etwa
- kleinteilige Quartiersbeobachtung
- Sanierungshilfen
- Ankauf und Sanierung von Problemimmobilien nach Beispiel Gelsenkirchen
- Bekämpfung von Zweckentfremdung

Bürgerbeteiligung

Der Mieterverein schlägt für alle künftigen Bauvorhaben eine frühzeitige, für alle offene und ergebnisoffene Bürgerbeteiligung vor. Eine Vorhabenliste soll alle interessierten Bürgerinnen und Bürger der Stadt über alle Projekte der kommenden Jahre frühzeitig informieren; ein Beteiligungsbeirat soll die Projekte begleiten und die jeweiligen vorhabenbezogenen Beteiligungsformate in den Quartieren festlegen.

Allianz für Wohnen

Der Mieterverein wünscht sich eine Allianz für Wohnen, die nicht nur potenzielle Investoren im Wohnungsbau umwirbt, sondern insbesondere Akteure mit an einen Tisch holt, die sich um Bevölkerungsteile mit erschwertem Zugang zu Wohnungsmarkt kümmern: Mieter und ihre Verbände, Sozialverbände, Caritative Einrichtungen und Gewerkschaften, Stiftungen und Genossenschaften.

Veranstaltungen im März 2020

* Mittwoch, 18. 3., 18.30 Uhr im Blue Square Bochum (Kortumstr.90)
Kommunale Wohnungspolitik & Erbbaurechtmit David Matthee (Stiftung Trias)

* Dienstag, 31. 3., 18.30 Uhr im Blue Square Bochum (Kortumstraße 90)
Podiumsdiskussion mit Parteien zur kommunalen Wohnungspolitik

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