Bochum: Mieterverein verabschiedet Resolution für eine gemeinwohlorientierte VBW

Einstimmig hat die Mitgliederversammlung des Mietervereins Bochum die Resolution „Die VBW zu einem gemeinwohlorientierten Wohnungsunternehmen umbauen“ verabschiedet. Hier ist der Text im Wortlaut.

„Die VBW ist mit rund 12.600 Wohnungen nicht nur Bochums größtes Wohnungsunternehmen, sondern mit 80 Prozent der Anteile weitgehend in kommunaler Hand. Mit Hilfe des Unternehmens kann die Stadt daher einen wichtigen Beitrag zum Erhalt bezahlbaren Wohnraums leisten.

Die VBW leistet unbestritten wichtige Beiträge zur Quartiersentwicklung.
Allerdings liegen die Mietpreise bei Neuvermietungen freifinanzierter Wohnungen häufig rund 20 Prozent über den aktuellen Mietspiegelwerten.

Bei Neubaumaßnahmen baut die VBW bisher nur zu einem Drittel geförderte Wohnungen (neben freifinanzierten und Eigentumswohnungen).
Die Stadt sowie die Vonovia SE als zweiter Anteilseigner verpflichten das Unternehmen jährlich, drei Millionen Euro als Gewinn auszuschütten. Diese Gewinne werden nach Berechnungen des Mietervereins mit rund 40,00 Euro pro Monat durch die Mieter:innen der frei finanzierten Wohnungen erwirtschaftet.

Der Mieterverein fordert die Stadt auf, die VBW zu einem gemeinwohlorientierten Wohnungsunternehmen umzubauen. Das bedeutet für uns:
- Neuvermietungsmieten sollen sich im Rahmen der Mietspiegelmieten bewegen.
- Mieterhöhungen nach Modernisierungen sollen warmmietenneutral sein.
- Mieterhöhungen im laufenden Mietverhältnis werden auf maximal drei Prozent im Jahr begrenzt.
- Bei Neubaumaßnahmen wird eine Erhöhung der Quote geförderter Wohnungen auf 50 Prozent angestrebt.
- Die Quartiersentwicklungen werden fortgesetzt.
- Das Unternehmen erstellt transparente und nachvollziehbare Geschäftsberichte, die einer breiten Öffentlichkeit problemlos zur Verfügung gestellt werden.

Um diese veränderte Geschäftspolitik zu ermöglichen, fordern wir den Rat der Stadt Bochum auf, die festgelegte Gewinnabführungspraxis in Höhe von jährlich drei Millionen Euro zu beenden, das Unternehmen auf eine klare Gemeinwohlorientierung festzulegen, Ideen für eine vollständige Kommunalisierung der VBW auszuarbeiten.“

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