Wohnungsbauförderung: Keine Trendwende in Sicht

Die NRW-Landesregierung schiebt einen immer größeren Berg Geld vor sich her, der aus nicht in Anspruch genommenen Wohnraumfördermitteln besteht. 2020 ist er um weitere 63 Mio. Euro auf jetzt 365 Mio. Euro angewachsen. Da solche Mittel – theoretisch – auf die Fördermittel fürs nächste Jahr draufgesattelt werden, stehen 2021 rechnerisch jeden Tag 1 Mio. Euro mehr zur Verfügung, die aber höchstwahrscheinlich wiederum niemand haben will.

Immerhin: Mit 1,037 Mrd. Euro konnte 2020 eine etwas größere Summe Fördermittel an bauwillige Unternehmen gebracht werden als in den Vorjahren. Das geht aus den Zahlen zur öffentlichen Wohnraumförderung hervor, die Landesbauministerin Ina Scharrenbach (CDU) am 4. Februar vorgestellt hat.

Hans-Jochem Witzke, 1. Vorsitzender des Deutschen Mieterbund NRW, ist trotzdem alles andere als zufrieden: „Mit dem Geld sind 2020 5.000 neue Sozialwohnungen gefördert worden, kaum mehr als früher. Gemessen am tatsächlichen Bedarf ist das ein Tropfen auf den heißen Stein.“

Zahl an Sozialwohnungen sinkt weiter

Was dem Mieterbund die meisten Sorgen macht: Nach wie vor werden jährlich weniger preisgebundene Wohnungen gebaut, als Wohnungen gleichzeitig aus der Sozialbindung herausfallen. Die Zahl preisgebundener Wohnungen in NRW nimmt also weiterhin ab. Von einer Trendwende kann also nicht die Rede sein.

Besonders fatal: Im Jahr 2020 haben 156 Kommunen in NRW überhaupt keine Fördermittel in Anspruch genommen. Das sind noch einmal gut 40 Kommunen mehr als 2019.

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