Die Ergebnisse der Enquetekommission

Was haben Mieter im Ruhrgebiet davon? - Über fast zwei Jahre arbeitete die Enquete-Kommission des Landtags in nicht öffentlicher Debatte über die Veränderung auf den NRW Wohnungsmärkten. Siedlungen wurden besucht, Studien beauftragt und diskutiert. Am Ende verabschiedete die Kommission mit Zustimmung aller Fraktionen mit einigen Einschränkungen seitens der CDU im Landtag einen gemeinsamen Abschlussbericht.

Für Mieterinnen und Mieter mit Finanzfond-Vermietern existiert damit endlich eine Grundlage mit Politikern in die Diskussion zu treten und konkrete Handlungsmassnahmen einzufordern.

Der Bericht enthält viele Problembeschreibungen, die Mietern wohl bekannt sind. Am Interessantesten für die Verbesserungen im Sinne der Mieter sind die Handlungsempfehlungen der Kommission. Im Bericht stehen einige Vorschläge zur Stärkung der Position von Kommunen und Mietern, insbesondere auch zu weitergehenden Interventionsmöglichkeiten gegenüber Vermietern, die ihre Wohnungen verkommen lassen.

Um uns über die konkreten Ergebnisse zu informieren, haben wir Rainer Stücker vom Mieterverein Dortmund eingeladen, der auch Mitglied der Enquete-Kommission war.

Eingeladen sind alle interessierten Mieterinnen und Mieter

Montag, 18.März 2013
17.30 Uhr
Bürgerhaus Oststadt, Essen (Schultenweg 37- 41)
Veranstalter: Mieterinitiativentreffen Ruhr

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