RAG-Börsengang: Bergbaubelegrechte gehen in Stiftung ein - THS bleibt erhalten

IG BCE erhält 50 % Anteile an THS - Nach Informationen von Mieterforum Ruhr bleibt die Treuhandstelle für Bergmannswohnstätten (THS) nach dem Börsengang der RAG als eigenständiges Unternehmen mit 50%iger Beteiligung der Gewerkschaft IG BCE erhalten. Die Verträge zu den Bergbauwohnungsrechten gehen auf die Steinkohle-Stiftung über. Auch wenn die Zahlung einer Abfindung in Höhe von 450 Millionen Euro an den Bund einen Wermuts-Tropfen darstellt, begrüßt Mieterforum Ruhr den gefundenen Kompromiss.

Im Zuge des Börsengangs der RAG hat die Bundesregierung ihren Anteil an der Treuhandstelle für Bergmannswohnstätten (THS) abgetreten. Presseberichten zufolge erhält sie im Gegenzug von der THS 450 Mio. Euro. Damit wären nur noch die RAG und die Gewerkschaft IG BCE zu jeweils 50 % an dem Wohnungsunternehmen beteiligt, das 77.000 Arbeiter-Wohnungen im Ruhrgebiet und der Region Leuna kontrolliert.

Älteren Presseberichten zufolge plant die RAG zu einem späteren Zeitpunkt, auch den Gewerkschaftsanteil an der THS zu übernehmen. Damit würde die RAG Immobilien 145.000 (ehemalige) Werks- und Sozialwohnungen kontrollieren. Die Mieterrechte der ehemaligen Bergleute, die durch besondere Verträge geschützt sind, könnten unter Renditedruck geraten. Nach Informationen von Mieterforum Ruhr will die Gewerkschaft aber in nächster Zeit ihre Anteile nicht verkaufen.

Im Vorfeld des RAG-Börsengangs hatte sich Mieterforum Ruhr dafür eingesetzt, die THS als eigenständiges Unternehmen mit Gewerkschaftsbeteiligung zu erhalten und die Bergbaubelegrechte über die Kohle-Stiftung als Ewigkeitskosten zu verankern. Mit diesen Vorstellungen traf Mieterforum Ruhr bei der IG BCE auf Zustimmung.
Bei einem Gespräch mit der IG BCE vor wenigen Wochen wurde uns mitgeteilt, die Gewerkschaftsspitze habe sich klar festgelegt, die THS als Wohnungsunternehmen mit 50%-iger Gewerkschaftsbeteiligung beizubehalten. Ein Verkauf bzw. Teilverkauf der THS an die RAG sei nicht vorgesehen. Allerdings muss die Abfindung für den Bund - die in mehreren Raten bezahlt wird - von der THS erwirtschaftet werden, was eventuell Einzelverkäufe er-forderlich machen könnte. Außerdem trennt sich die THS vom sog. Leuna-Bestand, was aber schon vor den letzten Entscheidungen klar war.

Auch die Bergbaubelegungsrechte, der sogenannte GSB-Vertrag, sollen unverändert fortbestehen. Wie auch von Mieterforum Ruhr gefordert, wird die Stiftung Inhaber der Belegungsrechte.

Mieterforum Ruhr begrüßt diese Entscheidungen und hofft, dass es dauerhaft bei einem unabhängigen Wohnungsunternehmen THS bleibt, das vertraglich daran gebunden beliebt, seine sozialen Verpflichtungen wahr-zunehmen.
"Ein weiterer auf Rendite-Maximierung ausge-richteter Konzern im Werkswohnungsbestand wäre Gift für das Ruhrgebiet gewesen", betont Mieterforum Ruhr. "Wir hoffen, dass sich die Börsennotierung der RAG Immobilien und die Zahlung der Abfindung nicht nachteilig auf die Mieter und die Wohnungsbestände auswirkt."

---