Flöz Dickebank: Sozialverträgliche Privatisierung?

Mittwoch, 13. Februar 2013. Wieder ist der Saal im Heini-Wettig-Haus in der Gelsenkirchener Siedlung "Flöz Dickebank" rappelvoll. Über 100 Mieter haben sich versammelt, um sich von ihrem Mieterrat über die neuesten Ereignisse informieren zu lassen. Die alte Bergarbeitersiedlung steht am Anfang des Prozesses der Einzelprivatisierung, der sich über Jahre hinziehen wird.

Alle Zeichen stehen auf "Start" in der Bergarbeitersiedlung "Flöz Dickebank" unweit des Sanierungsgebiets Bochumer Straße. Die Bochumer Firma Häusser-Bau, die die Zechenhäuser von der Deutschen Annington gekauft hat, hat mit der Einzelprivatisierung begonnen. Ein knappes Dutzend Häuser sollen bereits verkauft sein. Und begonnen hat auch der überwiegend vom Land NRW finanzierte Begleitprozess, der helfen soll, die Privatisierung möglichst sozialverträglich zu gestalten und Mieter vor Verdrängung zu schützen.

Diesen 13. Februar kann man getrost als Startschuss für den Begleitprozess bezeichnen. Denn an diesem Abend stellen sich die frisch eingestellte Quartiersarchitektin Karin Powileit und die beiden Sozialplaner, Wolfgang Kiehle und Hendrik Freudenau, den Mietern vor. Ihre Aufgabe wird es sein, während der nächsten vier Jahre sowohl die Mieter als auch die Käufer zu beraten und zu unterstützen.

Finanziert wird dieser Prozess zu 80 % vom Land NRW und zu jeweils 10 % von der Stadt Gelsenkirchen und Häusser-Bau. Dass es ihn überhaupt gibt, ist dem entschlossenen Widerstand der Mieter zu verdanken und dem gewaltigen Medienecho, den er hervorgerufen hat.

Denn Flöz Dickebank ist nicht irgendeine Siedlung. Anfang der 70er Jahre sollte sie abgerissen und durch eine der Hochhaus-Beton-Quartiere ersetzt werden, die damals modern waren. Beispielloser Widerstand der Mieter verhinderte das und führte sogar dazu, dass die ganze Siedlung unter Denkmalschutz gestellt wurde. Heute gibt es flankierend eine Gestaltungssatzung und einen Bebauungsplan.

Mieterschutz
Eigentlich ist so eine Siedlung denkbar ungeeignet zur Einzelprivatisierung. Denn zusätzlich zu dem Denkmalschutz und dem Modernisierungsstau - hier wird teilweise noch mit Kohle geheizt - existieren hier Mieterschutzrechte, die die "Gesellschaft zur Sicherung der Bergmannswohnungen" mit der Voreigentümerin Viterra vereinbart hat. Bergbauberechtigte sind nach dieser Vereinbarung unkündbar, und auch andere Mieter genießen Schutzrechte, wenn sie über 65 Jahre alt oder "Härtefälle" sind.

Zusätzlich zu dieser Vereinbarung, die Bestandteil des Kaufvertrags zwischen der Deutschen Annington und Häusser Bau ist, soll eine "Sozialcharta" in Kraft treten, deren Ziel es ist, Bestandsmieter vor Verdrängung zu schützen. Die Verhandlungen um dieses Werk gestalten sich jedoch schwierig. Häusser-Bau hat dazu einen Standard-Text vorgelegt, der Vereinbarungen in anderen Siedlungen entspricht, die sie ebenfalls privatisieren. Vor allem Kündigungsschutzregelungen sind darin enthalten.

Was aber nutzt Mietern mit geringem Einkommen, wie man sie hier (wegen der niedrigen Mieten) häufig findet, der beste Kündigungsschutz, wenn sie nach einer aufwändigen Modernisierung die Miete nicht mehr bezahlen können? Hier sträubt sich Häusser-Bau noch mit Händen und Füßen gegen Fesseln, die ihr das Verkaufsgeschäft erschweren könnten. Die Verhandlungen dauern an - und es gibt noch allerhand zu tun für den Mieterrat. Trotz des staatlich finanzierten Begleitprozesses.

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