Pressemitteilung: Kündigungssperrfrist - Lässt Rot-Grün Mieter im Regen stehen?

Die Mietervereine im Mieterforum Ruhr sind tief enttäuscht vom Entwurf der Landesregierung für eine neue Kündigungssperrfristverordnung. "Im Koalitionsvertrag haben SPD und Grüne noch vereinbart, eine zehnjährige Sperrfrist in den Ballungszentren anzustreben", sorgt sich Knut Unger vom MieterInnenverein Witten.
"Jetzt liegt ein Entwurf vor, der nur in Bonn, Köln, Düsseldorf und Münster acht Jahre vorsieht und fast das gesamte Ruhrgebiet außer acht lässt."

Die Kündigungssperrfristverordnung räumt Mietern, deren Wohnung in eine Eigentumswohnung umgewandelt und dann verkauft worden ist, mehr Kündigungsschutz ein als die drei Jahre, die im Gesetz stehen. Bis 2004 galten in fast ganz NRW zehn Jahre Sperrfrist für Eigenbedarfskündigungen. 2004 hatte die Regierung Steinbrück dann nach aufwändiger Untersuchung der Wohnungsmärkte an Rhein und Ruhr eine Verordnung erlassen, die für 57 Kommunen in NRW acht Jahre und für 48 weitere sechs Jahre vorsah. Diese wurde von der Regierung Rüttgers 2006 ohne jede Untersuchung der Marktlage ersatzlos gestrichen.

Die neue Verordnung, die die Landesregierung zum 1. Januar 2012 in Kraft setzen möchte, sieht für nur noch vier Städte eine achtjährige Sperrfrist und für 33 weitere eine fünfjährige vor. Im Ruhrgebiet sind nur Dortmund, Waltrop, Bottrop und Hattingen dabei. In Städten wie Essen, Duisburg, Bochum, Oberhausen, Mülheim, Gelsenkirchen, Recklinghausen oder Witten soll es nach den Plänen des Voigtsberger-Ministeriums keinen über das gesetzliche Mindestmaß hinausgehenden Kündigungsschutz geben.

"Wer wie wir beide Wohnungsmärkte kennt, kann sich nur wundern", schüttelt Aichard Hoffmann vom Mieterverein Bochum, Hattingen und Umgegend den Kopf. "Das ländliche Hattingen soll fünf Jahre Sperrfrist bekommen, die Universitätsstadt Bochum bei drei Jahren bleiben!"

Aus Sicht von Mieterforum Ruhr lässt das der neuen Verordnung zugrunde liegende Gutachten zahlreiche wichtige Aspekte unberücksichtigt. Zum Beispiel wurde die Situation der Heuschrecken, von denen viele vor der Pleite stehen, was einen enormen Verkaufsdruck erzeugt, überhaupt nicht berücksichtigt. Mieterforum Ruhr befürchtet eine enorme Umwandlungswelle ab 2013 und hält die vorgelegte Verordnung für völlig unzureichend.

"Wir brauchen zehn Jahre in der Rheinschiene, wo schon jetzt eine schlimme Wohnungsnot herrscht, und mindestens 8 Jahre in Gebieten mit heftigen Verkaufsaktivitäten, um Mieter vor Verdrängung zu schützen", fordert Knut Unger. "Es wäre schlimm, wenn sich zeigen würde, dass von Rot-Grün nicht mehr Mieterschutz zu erwarten ist als von Schwarz-Gelb."

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