Neue Aufgaben für Wohnraumförderung: Große Pläne - wie bezahlen?

Wiederherstellung des Wohnungsvermögens erforderlich - Der rot-grüne Koalitionsvertrag enthält ein ehrgeiziges Programm zur Neuausrichtung der Wohnraumförderung in NRW. Dabei will die Landesregierung auch Neuland betreten. Entscheidend für die Umsetzung des Programms ist die Rettung des ehemaligen Wohnungsbausondervermögens vor den übrigen Geschäften der NRW-Bank.

Rot-Grün ist die angespannte Finanzlage bewusst: "Die bisherige Subventionsintensität in den verschiedenen Fördersegmenten" soll deshalb "auf den Prüfstand" gestellt werden. Erster Akt: Die Reduzierung des Anteils der Eigentumsförderung. Nicht erst unter Rüttgers waren aus dem Topf des Sozialen Wohnungsbaus immer stärker Eigenheime gefördert worden. Rot-Grün will diese Entwicklung nun stoppen. "Die Eigentumsförderung wollen wir generell zurückfahren", heißt es im Koalitionsvertrag.

Die Umsetzung ließ nicht lange auf sich warten: Nachdem der Ansatz für Eigentumsmaßnahmen des Jahres 2010 im Spätsommer bereits abgeschöpft war, genehmigte die neue Regierung keinen Nachschlag. "Vorrang hat zukünftig der Mietwohnungsbau - insbesondere die Versorgung von Zielgruppen in angespannten Wohnungsmärkten", heißt es bei Rot-Grün. Eine überfällige Reaktion auf die für Menschen mit geringeren Einkommen unbezahlbaren Mieten und die neue Wohnungsnot Rheinland.

Im Ruhrgebiet geht es eher um den Wohnungsbestand. Hier soll die Energie- Sanierung und die "Schaffung familien-, generationen- und altengerechten Wohnraums" gefördert werden. Auch "für schwierige Wohnquartiere" will Rot-Grün Mittel der Mietwohnraumförderung einsetzen.

Der Einsatz der knappen Mittel muss gut geplant werden. Und das geht am besten vor Ort in den Kommen. Deshalb will Rot-Grün "die Erstellung kommunaler Wohnraumkonzepte zukünftig auch finanziell fördern". Eine Forderung, die u.a. vom Städtetag und von Mieterforum Ruhr erhoben worden war.

Eine weitere für das Ruhrgebiet sehr wichtige Innovation ist die beabsichtigte Förderung des Ankaufs heruntergewirtschafteter "Heuschrecken"- Wohnungen. "Wir werden Kommunen und nachhaltig agierende, gemeinwohlorientierte Vermieterinnen und Vermieter dabei unterstützen, vernachlässigte Bestände aufzukaufen und instand zu setzen", heißt es im Koalitionsvertrag.

Aus Sicht von Mieterforum Ruhr gibt es an diesem Programm nur zwei Kritikpunkte: Gemeinschaftliche Wohnprojekte werden ebenso wenig erwähnt wie die Mietermitbestimmung.

Und die Finanzierung?
Für die Finanzierung all dieser und weiterer Maßnahmen könnte und müsste die Landesregierung auf das ehemalige Wohnungs-bauvermögen (zuletzt fast 19 Mrd. Euro) zurück greifen. Leider aber hat die Regierung Rüttgers noch im letzten Dezember dieses Vermögen in haftendes Eigenkapital der NRWBank verwandelt. Mieterforum Ruhr hatte die möglichst weitgehende Rückabwicklung dieses dauerhaft fatalen Schrittes gefordert. "Wir werden prüfen, ob und zu welchen Bedingungen die Vollintegration des Landeswohnungsbauvermögens in die NRW.BANK rückabgewickelt werden kann", sagt dazu nun immerhin der Koalitionsvertrag. Sollte dies nicht möglich sein, will die Regierung eine Art neuen Fonds für rückfließende Fördermittel aufbauen.

Mieterforum Ruhr hat die Prüfung der Rückabwicklung begrüßt. "Wir erwarten freilich, dass hier nicht nur zum Schein ‚geprüft‘ wird, sondern dass unmittelbar die erforderlichen Weichen gestellt werden, um das Wohnungsvermögen zumindest zu wesentlichen Teilen zu retten", heißt es in einer Stellungnahme. "Ein neuer revolvierender Fonds, der nur aus aktuellen rückfließenden Mitteln gespeist würde, wäre nach Ansicht des Mieterforums freilich völlig unzureichend. Wenn nicht ein Großteil der Mittel gerettet wird, dann, so ist zu befürchten, wird nicht viel von sozialer und ökologischer Wohnungspolitik übrig bleiben.

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