Landtag: SPD beantragt Wiederaufbau-Programm gegen Wohnraumverfall

SPD fordert Ankaufhilfen für bedrohte Wohnungsbestände - Die SPD-Fraktion im NRW-Landtag will gegen den Verfall und auf die Vernachlässigung von Wohnungen unter Kontrolle der Finanzinvestoren systematisch vorgehen. In einem Antrag "Verfall von Wohnraum wirksam begegnen" fordert die SPD ein ganzes Paket aufeinander abgestimmter Maßnahmen. Die SPD spricht von einem "Wiederaufbauprogramm Wohnen".

"Seit 2005 hat sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt in NRW drastisch verschärft", stellt die SPD-Fraktion in ihrem Antrag fest. Die von der schwarz-gelben Regierungsmehrheit in NRW vorgenommenen Veränderungen beim Mieterschutz und den kommunalen Eingriffsmöglichkeiten hätten "den Markt für allein an Profitmaximierung interessierten internationale Finanzinvestoren in NRW deutlich attraktiver gemacht". Mit dem Wegfall der Zweckentfremdungsverordnung und der Belegungsbindungsverordnung seien "den Kommunen wichtige Instrumente zur Steuerung des Wohnungsmarktes entzogen worden". Der Bestand an Sozialwohnungen gehe seit Jahren massiv zurück. "Weniger als 10 Prozent der Wohnungen in NRW sind heute noch preisgebunden, obwohl 57 Prozent der Bevölkerung Anspruch auf eine Sozialwohnung hätten. Zugleich versuchten immer mehr internationale Immobilieninvestoren, aus Wohnungsbeständen in NRW Profit zu schlagen. Deren unsolide, weil nicht mit Eigenkapital unterlegte Immobilienspekulation sei wesentliche Ursache wachsender Verwahrlosungstendenzen im Wohnungsbestand.
Im Sinne einer sozialen Wohnraumversorgung ist es nach Ansicht der SPD dringend erforderlich, "dass Land und Kommunen gemeinsam wirksame Strategien entwickeln". NRW brauche "mehr sozial gebundenen Wohnraum" und eine Stärkung verantwortungsbewusste Vermieter.
Die Position der direkt betroffenen Kommunen müsse "durch ein vielfältiges, den aktuellen Entwicklungen angepasstes Bündel an hoheitlichen Eingriffsmöglichkeiten gestärkt werden." Dabei müsse besonders "die Situation finanzschwacher Kommunen berücksichtigt werden".

Kommunale Handlungskonzepte fördern
"Um die dezentralen Steuerungsmöglichkeiten der Kommunen wiederherzustellen und zu stärken, sollen kommunale Wohnraumkonzepte zukünftig auch finanziell gefördert werden", fordert die SPD. Sie folgt damit Positionen des Städtetages zum Wohnraumförderungsgesetz. Denn solche Konzepte werden zwar im WFNG erwähnt, stark verschuldete Kommunen können sich aber den Aufwand gar nicht leisten.
Neu ist die Idee, die kommunalen Wohnraumkonzepte systematisch in den Zusammenhang mit dem Wohnraumverfall zu stellen. Außerdem sollen über die bisherigen Instrumente der Belegungs- und Mietpreisbindung hinaus den Kommunen im Rahmen Wohnraumförderung neue Möglichkeiten zur Kooperation mit wohnungswirtschaftlichen Investoren geschaffen werden.
Würden diese Ideen wirksam umgesetzt, würde den Kommunen nach einer langen Periode wohnungspolitischer Entmachtung endlich wieder ein zentrales Instrument zur kommunalen Planung im Bereich der Wohnraumversorgung an die Hand gegeben. Diese Orientierung stellt auch für die SPD einen Bruch mit früheren marktwirtschaftlichen Vorlieben dar.

Ankaufhilfen aus Fördermitteln
Dies ist noch deutlicher bei den Forderungen der SPD nach öffentlichen Ankaufhilfen von Wohnungsbeständen in Quartieren, die besonders von Leerständen und Vernachlässigung betroffen sind. Hier sollen – im Bruch mit lange gehegten Dogmen – Wohnraumfördermittel für den Ankauf von Wohnungen eingesetzt werden, "soweit diese Vorhaben mit den kommunalen Wohnraumkonzepten vereinbar und die Wohnquartiere zukunftsfähig sind".
Damit aus diesem Rettungsprogramm für bedrohte Wohnungen kein Hilfsprogramm für die Exit-Strategie von Spekulanten wird, soll der Kaufpreis für die Bestände den vom Gutachterausschuss ermittelten Wert nicht übertreffen. Die Ankaufhilfen für Heuschreckenhäuser sollen außerdem daran gekoppelt werden, dass die Erwerber neue Mietbindungen eingehen.

Kommunale Eingriffe in Eigentumsrechte sichern
Die andere Flanke gegen Wohnraumverfall bilden Forderungen nach einer Stärkung der ordnungsrechtlichen Zugriffsmöglichkeiten durch die Kommunen. Hier bestehen vor allem in verarmten Kommunen große Schwierigkeiten, die möglichen Maßnahmen auch umzusetzen. Zwar kann sich die SPD hier nicht bis zu der Forderung des Mieterbundes durchringen, die kommunale Wohnungsaufsicht zu einer vom Land geförderten Pflichtaufgabe zu machen. Aber immerhin: In Kommunen mit Haushaltssicherungskonzept oder Nothaushaltes soll die Landesregierung bzw. die Kommunalaufsicht aufgefordert werden, Maßnahmen der Wohnungsaufsicht zügig zu genehmigen.
Ersatzvornahmen sollen im Rahmen der Zwangsvollstreckung als öffentliche Last behandelt werden.
Und die Kommunen sollen zukünftig wieder Eingriffsmöglichkeiten bei leerstehenden, frei finanzierten Wohnungen erhalten. Diese waren durch Streichung der Zweckentfremdungsverordnung entfallen. Nun will die SPD Eingriffsmöglichkeiten bei Leerstand im Rahmen des WNFG geregelt wissen.

Mieter besser schützen - Hartzer besser beraten
Die von Schwarz-Gelb gegen Proteste abgeschaffte Kündigungssperrfristverordnung will die SPD wieder einführen, um den Mieterschutz landesweit zu verbessern.
Auch auf das Problem der wachsenden Konzentration der Hartz IV-Mieter in den Wohnungsbeständen von Finanzinvestoren will die SPD reagieren. Gemeinsam mit den Kommunen sollen Modelle zu entwickelt werden, "wie - beispielsweise durch eine institutionalisierte Kooperation der ARGEn mit den Mieterschutzorganisationen - eine Verbesserung der Mietsituation und des Rechtsschutzes auch für die Bezieher von Transferleistungen erreicht werden kann".

Nachhaltige Vermieter stärken
In betroffenen Quartieren sollen nach Meinung der SPD-Fraktion auch "nichtrentierliche Maßnahmen" "nachhaltig agierender Vermieter" –also z.B. Modernisierungen und Reparaturen, deren Kosten nicht durch höhere Mieten erwirtschaftet werden können - aus Überschüssen der Wohnungsbauförderung bezuschusst werden.
Durch die "Einführung von Immobilien- und Standortgemeinschaften des Wohnens" will die SPD nicht nur die Zusammenarbeit von Eigentümern mit Häusern in schwierigen Lagen unterstützen. Sie will mit diesem Instrument auch dafür sorgen, dass "verantwortlich agierende Bestandshalter in die Lage versetzt werden, andere Vermieter an den Kosten von Maßnahmen, die das Quartier aufwerten, zu beteiligen".
Schließlich fordert die SPD für die Bundesebene eine Verbesserung der Abschreibungsmöglichkeiten von Bauinvestitionen und einen Anteil der Erlöse aus dem CO2-Zertifikatehandel für die Förderung energetischer Gebäudesanierung.