THS- und Evonik-Mieter grün-den Interessengemeinschaft

Der Name der RAG-Stiftung ist eigentlich irreführend. Denn diese im Juni 2007 per Staatsvertrag gegründete Holding soll gar nicht stiften, sondern sammeln. Geld sammeln für die Finanzierung der sogenannten Ewigkeitslasten des Bergbaus, wenn Ende 2018 die Kohlesubventionierung ausläuft.. Zu diesem Zweck hält sie die Anteile an der RAG-Aktiengesellschaft und dem früheren "weißen Bereich" aus Chemie, Energie und Immobilien, der heute Evonik Industries heißt. Letzteren, so steht es in der Satzung, soll sie "verwerten" - was so viel heißt wie verkaufen oder an die Börse bringen. Zumindest bezüglich der Immobiliensparte ist der Börsengang inzwischen vom Tisch. Dennoch formiert sich bei den Mietern Widerstand.

Dienstag, 1. Februar 2011, 18 Uhr. Um die u-förmig angeordneten Tische im Nachbarschaftshaus der Siedlung "Fürst Hardenberg" in Dortmund-Lindenhorst sitzen über 20 Männer. Die Mitglieder des Mieterbeirates der Siedlung haben Besuch bekommen aus Kirchderne, aus Gelsenkirchen, aus Ahlen, Bochum und Essen. Sie alle eint die Sorge, was aus ihrer Wohnungsbaugesellschaft wird.

Dabei ist es nicht einmal die gleiche. Noch nicht. Die einen wohnen bei der THS, die anderen bei Evonik, der früheren RAG-Immobilien. Die beiden Unternehmen sollen bis Ende des Jahres fusionieren. Mit 135.000 Wohnungen würde dadurch - nach Deutscher Annington und Gagfah - das drittgrößte deutsche Wohnungsunternehmen entstehen. Die Vorbereitungen dazu sind weit fortgeschritten. Seit Anfang des Jahres haben beide personengleiche Vorstände.

Doch nicht die Fusion schreckt die Mieter, sondern das, was danach passieren soll. Die THS gehört zu 50 % Evonik, und Evonik gehört zu 75 % der RAG-Stiftung. Damit die Stiftung sie besser "verwerten" kann, will sich Evonik aufs Kerngeschäft Chemie konzentrieren und die Bereiche Energie und Immobilien abstoßen. Also werden auf dem Kapitalmarkt Käufer gesucht.

Was droht, wenn die Eigentümer einer Wohnungsgesellschaft mehr an Renditen als an den Wohnungen und ihren Mietern interessiert sind, kann man zurzeit eindrucksvoll in den heruntergekommenen Gagfah-Siedlungen und bei den obskuren LEG-Mieterhöhungen erleben. So etwas wollen sie hier nicht erleben.

Um sich zu organisieren wird die MIG - die Mieter-Interessen-Gemeinschaft THS&Evonik gegründet. Ihr Ziel: Bewusstsein wecken unter den Betroffenen, Interessen artikulieren. "Wenn von unten kein Druck gemacht wird, wird uns keiner Ernst nehmen", sagt Klaus-Dieter Kleine-Horst aus Kirchderne. "Wir müssen die Mieter informieren - von mobilisieren will ich noch gar nicht reden."

Schon drei Wochen später trifft man sich wieder. Da hat Peter Beuchel, 1. Vorsitzender der MIG "Fürst Hardenberg", bereits seine Landtagsabgeordnete Gerda Kieniger angeschrieben. "Wir wollen nicht verkauft werden!" steht in dem Brief. Nachahmung wird empfohlen.

Es gibt weitere Neuigkeiten. Michael Vassiliadis, Vorsitzender der Gewerkschaft IG BCE, soll auf einer Betriebsversammlung in Bochum gesagt haben, der Börsengang von Evonik Immobilien sei vom Tisch. Das ist eine Nachricht aus berufenem Munde, denn der IG BCE gehören die anderen 50 % der THS und damit ungefähr ein Viertel des späteren fusionierten Unternehmens.

Ähnlich hatte sich zuvor THS-Geschäftsführer Ulrich Küppers in einem Brief an Helmut Lierhaus vom Mieterforum Ruhr geäußert: "Die von uns formulierte Strategie des ‚dritten Wegs‘ bekennt sich ausdrücklich zur sorgfältigen Entwicklung und Pflege von Stadtteilen und Quartieren und eine Substanz erhaltende Wohnungsbewirtschaftung, die den sozialen Anforderungen von Mietern und Beschäftigten entspricht", heißt es in dem Schreiben.

Das Misstrauen der Mieterbeiräte zerstreut diese Zusage nicht. Denn auch der "dritte Weg" bedeutet "Verkauf". Nur in der feinen Unterscheidung, dass ein langfristiger Finanzinvestor gesucht wird, z. B. eine große Versicherung, und "Heuschrecken" ausgeschlossen bleiben sollen. Warum aber, so fragen sich Viele, übernimmt die Stiftung die Wohnungen nicht direkt? Denn den Verkaufserlös müsste sie ja auch wieder irgendwie anlegen. Und seit wann sind Wohnungsunternehmen - vor allem solide geführte - keine gute Geldanlage mehr?

Die MIG hat sich eine Plattform gegeben, auf der ihre Ziele beschrieben werden. Im Internet zu finden unter www.mig-ths-evonik.de. Und sie hat beschlossen, einen offenen Brief an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zu schreiben. Die sitzt im Kuratorium der Stiftung, neben dem Ministerpräsidenten des Saarlandes und diversen Bundesministern. Fest steht: Unter dem Einfluss der öffentlichen Hand fühlen sich die Mieter sicherer als unter dem von Kapitalverwertungsinteressen.

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